Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Leistungsgegenstand, Aufmaß und Montage
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung), Transportschäden und Fehlteile
9. Herstellergarantie
10. Anwendbares Recht
11. Verbraucherstreitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Planung Nord GmbH, Horner Straße 38, 21220 Seevetal (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Der Online-Shop des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Möchte ein Unternehmer Waren beziehen, bittet der Verkäufer um vorherige Kontaktaufnahme; in diesem Fall gelten gesondert zu vereinbarende Bedingungen.
1.4 Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Leistungsgegenstand, Aufmaß und Montage
3.1 Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist ausschließlich die Lieferung der bestellten Waren. Montage- und Aufbauleistungen sowie sonstige Bauleistungen am Objekt des Kunden sind nicht Gegenstand dieses Vertrags. Ein Aufmaß kann der Kunde nach Maßgabe der Ziffer 3.2 gesondert beauftragen.
3.2 Aufmaß
Der Kunde kann beim Verkäufer gesondert ein Aufmaß vor Ort beauftragen. Das Aufmaß ist eine eigene Leistung des Verkäufers; der Verkäufer lässt es durch einen von ihm beauftragten Fachbetrieb durchführen und rechnet es unmittelbar mit dem Kunden ab. Der Preis für das Aufmaß beträgt 199,00 EUR inklusive Umsatzsteuer und ist vor der Durchführung fällig. Der Verkäufer steht dem Kunden für die Richtigkeit des Aufmaßes ein.
3.3 Anrechnung bei anschließender Bestellung
Bestellt der Kunde innerhalb von zwölf Monaten nach Durchführung des Aufmaßes beim Verkäufer eine Terrassenüberdachung, ein Gartenzimmer oder einen Carport, so rechnet der Verkäufer 100,00 EUR auf den Kaufpreis dieser Bestellung an. Die Anrechnung erfolgt einmalig je durchgeführtem Aufmaß. Wird der Kaufvertrag später rückabgewickelt, insbesondere infolge eines Widerrufs oder Rücktritts, so entfällt die Anrechnung; der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, den angerechneten Betrag von 100,00 EUR bei der Rückabwicklung einzubehalten, sodass es für das Aufmaß bei dem Preis nach Ziffer 3.2 verbleibt.
3.4 Montage
Auf Wunsch des Kunden vermittelt der Verkäufer den Kontakt zu einem selbstständigen Montagebetrieb. Ein Vertrag über Montageleistungen kommt in diesem Fall ausschließlich unmittelbar zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Montagebetrieb zustande. Der Montagebetrieb vereinbart seine Leistungen und Preise unmittelbar mit dem Kunden und rechnet unmittelbar mit ihm ab. Der Verkäufer wird insoweit weder Vertragspartner des Montagevertrags noch Erfüllungsgehilfe des Montagebetriebs; er schuldet dem Kunden keine Montageleistung.
3.5 Da die Montage auf einem eigenständigen Vertrag des Kunden mit einem Dritten beruht, sind Ansprüche wegen Mängeln, Verzögerungen oder sonstiger Leistungsstörungen der Montage gegenüber dem jeweiligen Montagebetrieb geltend zu machen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den Verkäufer wegen Mängeln der gelieferten Ware oder des Aufmaßes bleiben hiervon unberührt.
3.6 Die Beschaffung erforderlicher behördlicher Genehmigungen (z. B. einer Baugenehmigung) sowie die Prüfung der örtlichen Gegebenheiten – insbesondere der Tragfähigkeit des Untergrundes und der Anschlusswand, der einzuhaltenden Grenzabstände und der Entwässerungssituation – obliegen dem Kunden. Vom Verkäufer oder vom Hersteller zur Verfügung gestellte Standard-Statiken und Planungsunterlagen dienen der Unterstützung des Kunden und ersetzen keine objektbezogene Prüfung durch eine fachkundige Person.
4) Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4.2 Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung und Zusammenstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
4.3 Sämtliche vom Verkäufer angebotenen Terrassenüberdachungen, Gartenzimmer, Carports sowie Seiten- und Frontelemente werden ausschließlich nach Eingang der Bestellung auf Grundlage der vom Kunden gewählten Maße, Farben, Eindeckungs- und Ausstattungsvarianten für den jeweiligen Kunden hergestellt, konfektioniert und kommissioniert. Der Verkäufer und der Hersteller halten keine vorgefertigten oder vorkommissionierten Bausätze vorrätig; die Ware entsteht erst auf Grundlage der konkreten Bestellung und verlässt das Werk unmittelbar danach. Für diese Waren ist das Widerrufsrecht nach Ziffer 4.2 ausgeschlossen. Der Kunde wird hierauf im Bestellprozess vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung gesondert hingewiesen.
4.4 Für Zubehörartikel und Ersatzteile, die der Verkäufer in unveränderter, vorgefertigter Form anbietet, gilt das Widerrufsrecht uneingeschränkt.
4.5 Für ein gesondert beauftragtes Aufmaß nach Ziffer 3.2 besteht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen; der Ausschluss nach Ziffer 4.2 gilt hierfür nicht. Der Aufmaßtermin findet in der Regel erst nach Ablauf der Widerrufsfrist statt. Wünscht der Kunde einen früheren Termin, führt der Verkäufer das Aufmaß nur durch, wenn der Kunde in Textform ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und zugleich bestätigt hat, dass er von seinem Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis genommen hat. Widerruft der Kunde in diesem Fall, bevor das Aufmaß vollständig durchgeführt ist, so hat er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung zu leisten.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.3 Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Ist Zahlung bei Lieferung vereinbart, ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware an den Kunden fällig. Im Übrigen ist der Kaufpreis mit Lieferung der Ware und Zugang der Rechnung fällig.
5.4 Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich ausschließlich nach der Lieferung der Ware. Auf den Zeitpunkt oder den Verlauf einer vom Kunden gesondert beauftragten Montage (Ziffer 3) kommt es für die Fälligkeit nicht an.
5.5 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansprüche aus einem gesondert mit einem Dritten geschlossenen Aufmaß- oder Montagevertrag beruhen nicht auf demselben Vertragsverhältnis.
5.6 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder unvollständig, kann der Kunde die Zahlung nach § 320 Abs. 2 BGB nur insoweit verweigern, als dies nach den Umständen nicht gegen Treu und Glauben verstößt; maßgeblich ist insbesondere das Verhältnis des zurückbehaltenen Betrages zum Wert des noch ausstehenden oder mangelhaften Teils der Leistung. Fehlt oder ist beschädigt lediglich ein Einzelteil von untergeordnetem Wert, das im Wege der Nachlieferung ersetzt wird, so rechtfertigt dies daher regelmäßig nur die Zurückbehaltung eines entsprechend geringen Betrages. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
5.7 Der Kunde kann gegen Forderungen des Verkäufers nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5.8 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full .
5.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im Folgenden „TeamBank AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ von der TeamBank AG zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an die TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ratenkauf by easyCredit, die im Internet unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/wp-content/uploads/2022/02/Ergaenzende_AGB_ratenkauf_by_easyCredit-Feb2022.pdf abgerufen werden können.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Der Verkäufer liefert innerhalb des deutschen Festlandes; Lieferungen auf deutsche Inseln und in das Ausland erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
6.2 Terrassenüberdachungen, Gartenzimmer, Carports sowie Seiten- und Frontelemente werden per Spedition „frei Bordsteinkante“ geliefert, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Nachlieferungen sowie einzelne Zubehör- und Ersatzteile können abweichend per Kurier- oder Paketdienst versendet werden.
6.3 Die Anlieferung erfolgt in der Regel mit einem Lastzug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferanschrift mit einem solchen Fahrzeug erreichbar ist und eine geeignete Abladestelle zur Verfügung steht. Über die Erreichbarkeit vor Ort entscheidet der Fahrer. Ist die Anlieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, gilt Ziffer 6.9.
6.4 Der Kunde wird gebeten, zum vereinbarten Liefertermin anwesend zu sein und für das Abladen mindestens eine weitere Person bereitzustellen. Glaselemente dürfen ausschließlich hochkant transportiert, abgeladen und gelagert werden. Der Kunde erhält vor der Anlieferung eine Avisierung durch die Spedition.
6.5 Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Lieferzeit beträgt in der Regel vier bis sechs Wochen ab Vertragsschluss und in keinem Fall weniger als drei Wochen. Da sämtliche Waren erst nach Eingang der Bestellung gefertigt werden, kann sich die Lieferzeit insbesondere durch Verzögerungen bei Vorlieferanten verlängern – etwa bei Aluminiumprofilen, Polycarbonat-Eindeckungen, Zubehör sowie bei Glaselementen, die der Hersteller gesondert von einem Glasproduzenten bezieht. Kommt es bei der Herstellung, der Bearbeitung oder dem Transport von Glaselementen zu Glasbruch, verlängert sich die Lieferzeit um den für die Nachfertigung und Nachlieferung erforderlichen Zeitraum. Der Verkäufer informiert den Kunden über eine ihm bekannt gewordene Verzögerung unverzüglich in Textform und teilt ihm den voraussichtlichen neuen Liefertermin mit.
6.6 Ist der Verkäufer für die Lieferung selbst auf die Zulieferung Dritter angewiesen und wird er von diesen nicht rechtzeitig beliefert, ist er berechtigt, den Liefertermin zu verschieben. Der Verkäufer informiert den Kunden hierüber unverzüglich in Textform und teilt ihm einen neuen voraussichtlichen Liefertermin mit.
6.7 Ist die bestellte Ware dauerhaft nicht verfügbar, weil der Verkäufer von seinem Zulieferer trotz Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er informiert den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6.8 Ereignisse höherer Gewalt, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Streik und rechtmäßige Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, Störungen der Lieferketten, Transportverzögerungen, behördliche Maßnahmen sowie Epidemien und Pandemien, und zwar auch dann, wenn diese Ereignisse bei Vorlieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, jeweils soweit sie vom Verkäufer nicht zu vertreten sind. Der Verkäufer wird den Kunden über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer eines solchen Ereignisses unverzüglich informieren. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
6.9 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.10 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung), Transportschäden und Fehlteile
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren, den Schaden auf dem Lieferschein vermerken zu lassen und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. Er hilft dem Verkäufer damit jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer oder dessen Transportversicherung geltend zu machen.
8.3 Fehlende oder beschädigte Einzelteile ersetzt der Verkäufer im Wege der Nachlieferung. Die Nachlieferung erfolgt regelmäßig per Kurier- oder Paketdienst und damit kurzfristiger als eine erneute Speditionslieferung. Für die Frage, in welcher Höhe der Kunde in einem solchen Fall Zahlungen zurückbehalten kann, gilt Ziffer 5.6.
8.4 Der Kunde wird gebeten, die Ware nach der Anlieferung trocken und vor direkter Sonneneinstrahlung geschützt zu lagern und Glaselemente ausschließlich hochkant zu lagern. Erkennbar beschädigte Teile sollten nicht montiert werden; der Kunde wird gebeten, sich in diesem Fall zunächst an den Verkäufer zu wenden. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
8.5 Beruht eine Abweichung der gelieferten Ware von den Gegebenheiten vor Ort auf einem fehlerhaften Aufmaß nach Ziffer 3.2, so erfolgen die erforderliche Anpassung oder Nachlieferung für den Kunden kostenfrei.
9) Herstellergarantie
Für die vom Verkäufer gelieferten Terrassenüberdachungen, Gartenzimmer und Carports gewährt der Hersteller eine eigene Garantie. Garantiegeber und Inhalt der Garantie ergeben sich aus den Garantiebedingungen . Die Herstellergarantie tritt neben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer und schränkt diese nicht ein.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
